Bund und Länder werden ihre Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen (insbesondere aus der Ukraine und den acht zugangsstärksten Asylherkunftsländern) in den Arbeitsmarkt weiter intensivieren
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Antwort 03.06.2024 von Johannes Schraps SPD
Antwort 18.06.2024 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am 13. Juni haben die Innenminister der Europäischen Union signalisiert, dass sie dem Kommissionsvorschlag zur Verlängerung des Schutzstatus der ukrainischen Geflüchteten bis zum 04. März 2026 zustimmen wollen.
Sehr geehrter Herr Gintzel, wie stehen Sie persönlich zu deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine?
Antwort ausstehend von Dirk Gintzel dieBasis
Antwort 13.05.2024 von Gerrit Steffens SPD
Die Bedrohung der Ukraine ist eine Bedrohung für uns alle.
Antwort 16.05.2024 von Petra Pau Die Linke
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Antwort 08.05.2024 von Karin Heepen Bündnis C
Europa soll Friedensinitiativen zur Unterstützung der Ukraine erarbeiten und dabei seine Erfahrungen jahrzehntelanger Entspannungspolitik nutzen.