Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ursula B. • 17.08.2009
Antwort von Swen Schulz SPD • 31.08.2009 (...) Meine Bedenken gegenüber der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG wurden nicht ausgeräumt, im Gegenteil: Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Staatsbetrieb, sondern über einen Teil der so genannten Daseinsvorsorge. Nicht ohne Grund ist der Eisenbahnverkehr im Grundgesetz geregelt: der Staat hat dafür zu sorgen, dass seine Bürgerinnen und Bürger mit der Eisenbahn von A nach B kommen. (...)
Frage von Ursula B. • 17.08.2009
Antwort ausstehend von Jörg-Otto Spiller SPD Frage von Ursula B. • 17.08.2009
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.09.2009 (...) Ich hätte selbstverständlich gegen die Privatisierung gestimmt. In der nächsten Bundesregierung wollen wir dann dafür sorgen, dass die Eisenbahninfrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand bleibt und aus der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn AG herausgelöst wird, die sich der Kontrolle durch den Eigentümer immer wieder versucht zu entziehen, was allerdings auch an der stümperhaften Verkehrspolitik des Tiefensee-Ministeriums gelegen hat. (...)
Frage von Ursula B. • 17.08.2009
Antwort von Ingo Schmitt CDU • 09.09.2009 (...) auch wenn seit der betreffenden Abstimmung nun schon einige Zeit vergangen ist (ich habe mich für die Teilprivatisierung ausgesprochen), möchte ich dennoch gern nochmals auf die Gründe meines Stimmverhaltens eingehen. Wie bereits in einigen früheren Antworten erläutert, halte ich die Privatisierung der Deutschen Bahn unter bestimmten Regeln für sinnvoll. (...)
Frage von Hans G. • 17.08.2009
Antwort von Sebastian Weigle SPD • 23.08.2009 (...) Es ist nun notwendig, dass die Gemeinde sich auf eine Trasse einigt. Als klarer Befürworter der Regionalstadtbahn kann es gelingen, beide Projekte zu verwirklichen. Es kann nicht nur, es muss. (...)
Frage von Wilfried D. • 17.08.2009
Antwort von Jörg-Friedrich Küster Die Linke • 17.08.2009 (...) Euro kosten- einen anständigen Busbahnhof nicht fertiggebaut bekommt, der für unsere Kinder sehr wichtig ist, sollte sich mit solchen Projekten nicht übernehmen. Im Übrigen denke ich, dass solche Großbaustellen vom Votum über ein Volksbegehren oder eine Volksbefragung abhängig gemacht werden müssen. Der Arenawahn ist Größenwahn. (...)