(...) Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu den Geringverdienern: Mittlerweile arbeitet mehr als ein Fünftel der abhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, vor allem für Geringverdiener und Alleinerzieher mit geringem Einkommen die Belastungen aus den Sozialabgaben zu reduzieren. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die geplante Nettokreditaufnahme (NKA) für das Jahr 2012 beträgt 26,1 Mrd. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf in Höhe von 27,2 Mrd. (...)
(...) Diese Position verteidigte die Sächsische Staatsregierung gegenüber dem Rundfunkrat und gegenüber anderen Bundesländern. Seit Donnerstag voriger Woche ist klar, dass nicht die Größe, sondern die Nutzungsart einer Laube für die Erhebung der Gebühr ausschlaggebend ist. Die von Ihnen gewünschte Änderung ist somit erfüllt worden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
