Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eigentlich sollten Sie wissen, dass Union und teilweise FDP während der von Ihnen angesprochenen Jahre meist über den Bundesrat an steuerpolitischen Weichenstellungen beteiligt waren. Während die SPD auf gerechte Besteuerung aller nach ihrer Leistungsfähigkeit setzt und setzte, ging es Union und FDP dabei vor allem um die Interessen der Unternehmen. Ähnlich war die Lage übrigens als die SPD in der großen Koalition steuerpolitische Kompromisse mit der Union finden musste. (...)

(...) Die Ausgaben des Bundes werden 2012 gegenüber dem Soll 2011 annähernd stagnieren (+ 0,1 %), obwohl das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr der aktuellen Prognose der Bundesregierung zufolge um annähernd 2 Prozentpunkte geringer als dieses Jahr ausfallen dürfte. Das Ausgabenniveau zu halten wurde auch durch das Sparpaket der Koalition vom vergangenen Jahr ermöglicht. (...)