(...) Mit dem Beschluss zum Abbau der kalten Progression schlägt die Koalition einen Kurs für mehr und vor allem dauerhafte Steuergerechtigkeit in Deutschland ein. Lohnerhöhungen, welche lediglich die Inflation ausgleichen, führen im progressiven Steuertarif dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Steuern zahlen müssen, obwohl sich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht verbessert hat. (...)
(...) grundsätzlich strebt die SPD mit ihren Plänen keine Substanzbesteuerung an und wird die wiedereingeführte Vermögensteuer entsprechend ausgestalten. Im Hinblick auf private Vermögen sprechen wir uns für einen Freibetrag von 1 Mio. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Im Ergebnis sehen die Gerichte weder einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht noch eine Verletzung des rechtsstaatlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes. Die Gemeinwohlinteressen überwiegen die Individualinteressen. (...)
(...) Grundsätzlich, und ohne die Art ihrer Rentenversicherung zu kennen, bin ich der Auffassung, dass Erträge aus unversteuertem Einkommen versteuert werden sollen. (...)