Die Freie Demokratische Partei ist weder ein exekutives noch ein legislatives Organ und kann somit keine Petitionen im Sinne des Petitionsrechts annehmen. Dies obliegt dem Petitionsausschuss des Bundes- oder Landtags.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann aber nur gelingen, wenn wir auf dem Weg Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise gewährleisten
Sie sehen, wir setzen uns dezidiert für Nachhaltigkeit und Klimaneutralität ein, damit solche Vorhaben, wie in Garzweiler, künftig der Vergangenheit angehören und wir unseren Kindern und Kindeskindern eine Welt hinterlassen, die ihnen idealerweise noch bessere Chancen bietet, als wir sie heute schon haben
Ich darf um Verständnis bitten, dass ich als bayerischer Abgeordneter bezüglich der Beantwortung solcher Fragen auf die Ausführungen meiner Parteikollegen in den betroffenen Regionen verweisen muss.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.