(...) 1. Die Rot-Grüne Koalition im Landtag Niedersachsen hat sich auf ein neues Modell zur Altersteilzeit für beamtete Lehrkräfte an Niedersachsens Schulen verständigt. Zum Schuljahr 2015/2016 werden Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen Altersteilzeit auch im sogenannten Blockmodell beantragen können. (...)
(...) Herr Fischer bekleidet kein Parteiamt und kein politisches Mandat. (...) Davon abgesehen ist er nicht als Lobbyist der Industrie aufgetreten sondern als Werbender für ein innovatives Fahrzeugkonzept mit Elektroantrieb von BMW. (...)
(...) Wie Sie sich denken können, ist es für die Bundespolitik nicht immer einfach, die Bildungspolitik der einzelnen Bundesländer bis ins Detail mitzugestalten, da generell die Bundesländer für das Thema Bildung zuständig sind. Dennoch haben wir mit dem Koalitionsvertrag einen der notwenigen Schritte getan, indem wir für die Bildung mindestens sechs Milliarden Euro, zum Beispiel für den Ausbau der Kinderkrippen, Kitas, Schulen oder Hochschulen zur Verfügung stellen. (...)
(...) Die bestehende Bildungshoheit ist und bleibt der Kern der Eigenstaatlichkeit der Bundesländer. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich, denn die Länder sind am ehesten in der Lage ein an den regionalen Gegebenheiten orientiertes Bildungswesen zu gestalten. Wir haben aber immer wieder deutlich gesagt, dass die Herausforderungen, vor denen wir im Bildungsbereich stehen, neue Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen erfordern. (...)