Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Hauptsache steht eine Entscheidung noch aus. Ich bin in jedem Fall der Meinung, dass einer Datenspeicherung von persönlichen Informationen – übrigens in jeglicher Art – enge Grenzen gesetzt werden sollten. Dies werde ich auch in den anstehenden Beratungen zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, also der Internetdatenspeicherung, deutlich machen. (...)

Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.

(...) In Guantanamo sitzen laut Selbstauskunft der Vereinigten Staaten Unschuldige, die aus humanitären Gründen nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können, weil ihnen dort Folter oder Mord droht. (...) Ich bedaure, dass diese Debatte derart polemisch und undifferenziert geführt wird. (...)

(...) Richtig ist, das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß Teile des geltenden Wahlgesetzes verfassungswidrig sind. Deshalb fordert die bündnisgrüne Bundestagsfraktion die notwendigen Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr vor der Bundestagswahl. (...)

(...) Es ist das Recht der Medien, eigene Meinung zu äußern - etwa im Leitartikel. Jedoch ist es ärgerlich, wenn Medien einseitig Bericht erstatten. Ich halte es für eine Zumutung dem Publikum gegenüber, für ein objektives Bild mehrere Zeitungen lesen zu müssen. (...)