Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernhard von Grünberg
Antwort 28.03.2010 von Bernhard von Grünberg SPD

(...) Ihre Frage ist kurz und knapp, bitte erlauben Sie mir daher auch eine prägnante Antwort: Wer wie ich seit nunmehr fast 40 Jahren wöchentlich donnerstags zwischen 18 und 20 Uhr im Alten Rathaus kostenlos Menschen in Sozial- und Mietrechtsfragen berät, kommt sicherlich nicht auf die Idee, dass "kaltes Duschen" eine Lösung für die finanziellen Schwierigkeiten vieler Hartz IV-Empfänger wäre! (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.03.2010 von Christian Lindner FDP

(...) Guido Westerwelle hat eine Debatte angestoßen, die die Mehrheit der Deutschen für richtig hält. Dass dafür in der Politik bisweilen eine gewisse Zuspitzung der Formulierungen notwendig ist, ist nichts Neues und auch nichts Außergewöhnliches. (...)

Portrait von Lucia Puttrich
Antwort 15.03.2010 von Lucia Puttrich CDU

(...) Ich denke, wir müssen uns weniger auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, als vielmehr auf eine neue Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft konzentrieren. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, also Freiheit und Verantwortung sowie Wettbewerb und Solidarität, müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht und gefördert werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.03.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wir werden es nutzen und dafür kämpfen, es gründlichst umzusetzen. Es kann aber sein, dass die Mehrheit im Bundestag versucht, das Urteil fehl zu interpretieren. In diesem Falle müsste erneut ein Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden. (...)