(...) Ihre Frage ist kurz und knapp, bitte erlauben Sie mir daher auch eine prägnante Antwort: Wer wie ich seit nunmehr fast 40 Jahren wöchentlich donnerstags zwischen 18 und 20 Uhr im Alten Rathaus kostenlos Menschen in Sozial- und Mietrechtsfragen berät, kommt sicherlich nicht auf die Idee, dass "kaltes Duschen" eine Lösung für die finanziellen Schwierigkeiten vieler Hartz IV-Empfänger wäre! (...)
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(...) Guido Westerwelle hat eine Debatte angestoßen, die die Mehrheit der Deutschen für richtig hält. Dass dafür in der Politik bisweilen eine gewisse Zuspitzung der Formulierungen notwendig ist, ist nichts Neues und auch nichts Außergewöhnliches. (...)
(...) Ich denke, wir müssen uns weniger auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, als vielmehr auf eine neue Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft konzentrieren. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, also Freiheit und Verantwortung sowie Wettbewerb und Solidarität, müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht und gefördert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Söhnchen,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Wir werden es nutzen und dafür kämpfen, es gründlichst umzusetzen. Es kann aber sein, dass die Mehrheit im Bundestag versucht, das Urteil fehl zu interpretieren. In diesem Falle müsste erneut ein Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Friedrich,