Antwort ausstehend von Jutta Kreitz FDP
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Antwort 15.09.2013 von Bernd Brandtner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich finde dieses Vorgehen einen Skandal. Der Flughafen ist im Prinzip eine Einrichtung öffentlicher Träger, da Freistaat, die Städte Leipzig, Halle, Schkeuditz und der Landkreis die Teilhaber sind. Ich habe kein Verständnis dafür, daß eine Stadt einen Vertrag mit dem Betreiber abschließt, der dauerhaft geheim gehalten wird und offenbar zusätzliche Belastungen für die Bürger dieser Stadt zubilligt. (...)
Antwort 20.09.2013 von Henny Kellner PIRATEN
(...) b) Mir ist bekannt, dass der Flughafen Leipzig- Halle die lauteste nächtliche Lärmquelle Deutschlands ist. Deshalb muss ein Nachtflugverbot durchgesetzt werden. (...)
Antwort ausstehend von Marian Wendt CDU
Antwort 21.10.2013 von Norbert Brackmann CDU
(...) So geschehen in 5.000 besonders schweren, syrischen Fällen. Hier haben wir eine Verantwortung über das Maß normaler Migration hinaus und werden uns dieser stellen. (...)
Antwort 13.09.2013 von Michael Frieser CSU
(...) Daher fasse ich zusammen: Noch ist es uns nicht gelungen, die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung über § 108e StGB hinaus so zu verfassen, dass sie einerseits in strafrechtlich hinreichend bestimmter Art der besonderen Situation der Abgeordneten gerecht werden und dabei den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen entsprechen. Die Vorschläge der Opposition waren ebenfalls nicht hinreichend, um dieses Problem zu lösen, sodass wir dies erst in der neuen Legislaturperiode angehen können. (...)