Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Anne Jenter
SPD
• 30.08.2009

(...) Zunächst möchte ich festhalten - als Kandidatin der SPD für die Bundestagswahl 2009 setze ich mich für einen baldigen Bau der B 30 RV-Süd ein, so wie es auch alle kommunalen Mandatsträger der SPD und der frühere SPD-MdB Rudolf Bindig seit Jahren getan haben und weiterhin tun werden. Aus diesem Grunde haben wir uns vor einigen Tagen in Eschach getroffen und sind die vorgesehene Trasse abgelaufen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 18.09.2009

(...) auch ich befürworte im Interesse der Verkehrsicherheit eine konsequente Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen, insbesondere der von Ihnen angesprochenen Abstandsverstöße, die bekanntlich eine häufige Ursache für schwere Unfälle darstellen. (...)

Frage von Thomas M. • 26.08.2009
Portrait von Max Lehmer
Antwort von Max Lehmer
CSU
• 26.08.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich alle Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding – Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

Portrait von Andreas Geisler
Antwort von Andreas Geisler
SPD
• 25.08.2009

(...) Jetzt zu Ihren Fragen: Für mich als Direktkandidaten ist klar auf dem Flughafen findet militärische Nutzung statt und in meinen Augen verstoßen wir hier damit gegen den 2+4 Vertrag zumindest gegen das was der Sinn dieses Vertrages damals war und noch ist. Und mir ist es gleich, ob in zivilen oder militärischen Maschinen und ich wäre auch nicht bereit einige Arbeitsplätze oder eine Fehlinvestition des Freistaates weiterhin mit dem Gewinn aus militärischer Nutzung zu begründen. (...)

Frage von Dieter H. • 25.08.2009
Portrait Dr. André Hahn
Antwort von André Hahn
Die Linke
• 25.08.2009

(...) Ihre Anfrage habe ich erhalten, vielen Dank dafür. Meine Position und auch die meiner Partei in der von Ihnen aufgeworfenen Problematik ist ganz klar: Wir sind entschieden gegen jegliche militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle und auch gegen aus unserer Sicht völkerrechtswidrige Truppentransporte in Kriegsgebiete. Der Flughafen ist ausschließlich für die zivile Nutzung konzipiert worden und dabei sollte es auch bleiben. (...)

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