Antwort 16.06.2015 von Manfred Behrens CDU
Antwort zum Thema Freihandelsabkommen:
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Antwort zum Thema Freihandelsabkommen:
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Wir wollen die Netzneutralität gesetzlich festschreiben und dabei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Absicherung eines freien und offenen Netzes für alle und der Förderung von Innovation und Investition erreichen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur. Insbesondere das Problem des Routerzwangs beschäftigt mich schon eine ganze Weile. (...)
(...) Zum Routerzwang ist im Koalitionsvertrag unmissverständlich folgende Ablehnung formuliert: "Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang von Telekommunikationsanbietern. (...) Daher lehnen wir den Routerzwang ab. (...)