(...) Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie den Antrag unter Beilegung des Verwertungsnachweises eines anerkannten Demontagebetriebs, der Kopie der Zulassungsbescheinigungen von Alt- und Neufahrzeug sowie der Kopie der Rechnung über den Erwerb des neuen Autos stellen. (...)
Sehr geehrter Herr Wille,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Anlagenbegriff im EEG.
Ich habe inzwischen die Frage von Herrn Streng, auf die Sie sich ja ebenfalls beziehen, beantwortet und damit auch Ihre.
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Frage der möglichen missbräuchlichen Nutzung der Regelungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) bei der Kombination mehrerer Anlagen sehr genau geprüft. Wir haben über mehrere Jahre hinweg beobachtet, wie einzelne Anlagenbetreiber ganz offenbar sehenden Auges Vollzugslücken im Gesetz für eigene, gegen die im EEG angelegte Förderstruktur ausgenutzt haben. Die Anleger und Investoren wurden größtenteils schon in den Emissionsprospekten der Anlagen selbst auf die eventuelle Rechtswidrigkeit hingewiesen. (...)
(...) Mit insgesamt drei Maßnahmenpaketen steuern wir aktiv gegen diese Krise an. Nach dem Schutzschirm für den Finanzmarkt, der ganz wichtig für die konjunkturelle Erholung ist, haben wir im November das erste ausdrückliche Konjunkturpaket in Höhe von rund 30 Mrd. (...)
Sehr geehrter Herr Backes,
das ist nicht weiter schlimm. Meine Antwort finden Sie bei Ihrer vorhergehenden Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Eisel
