Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Ulf B. • 11.04.2022
Hallo Herr Bothmann, wie stehen Sie und die Basis zur Frage des Klimawandels? Ist dieser Ihrer Meinung nach vom Menschen verursacht, oder steht hier nicht vielmehr die Umwelt im Vordergrund,
Antwort ausstehend von Frank Bothmann dieBasis
Frage von Peter D. • 11.04.2022
die Renten werden ja besteuert, was ich an sich schon unmöglich finde, noch mehr aber den Jahresfreibetrag für einen Alleinlebenden von knapp unter 10000€. (...) dazu hätte ich gern mal Ihre Stellungnahme.
Portrait von Helge Lindh
Antwort 23.05.2022 von Helge Lindh SPD

Völlig unabhängig davon bleiben auch die großen sozialdemokratischen Projekte aus dem Koalitionsvertrag wichtige Maßnahmen für eine gerechtere Gesellschaft.

Frage von irene b. • 11.04.2022
Warum verweigert die FDP zur Reduzierung des Ölverbrauchs ein Tempolimit?
Antwort 03.05.2022 von Luisa Kruse FDP

Die FDP setzt auf Eigenverantwortung des Einzelnen. Jeder Autofahrer hat die Möglichkeit, seine Geschwindigkeit nach unten anzupassen, um seinen Spritverbrauch zu reduzieren. Eine gesetzliche Regelung hätte nur Symbolcharakter.

Frage von Norbert R. • 11.04.2022
Ist das Gleichheitsgebot gewahrt, wenn vulnerablen Gruppen keine allg. Impfpflicht auferlegt wird, Beschäftigen im Gesundheitswesen wg. der einrichtungsbez. Impfpflicht schon?
Portrait von Ria Schröder
Antwort 31.05.2022 von Ria Schröder FDP

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.5.22 die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht neu bewertet und sie für verfassungsgemäß gehalten.

Frage von Norbert R. • 11.04.2022
Atomausstieg, Pkw-Maut, Cum-ex ... Der Steuerzahler begleicht den Schaden, wenn Politiker ihre Sorgfaltspflichten verletzen. Wann kommt die Politikerhaftung?
Portrait von Michael Kruse
Antwort 11.05.2022 von Michael Kruse FDP

Es ist keinesfalls so, dass Politiker im rechtsfreien Raum agieren können.