Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Reinhard Grindel
Antwort 16.09.2013 von Reinhard Grindel CDU

(...) Es gibt bei der Wahlberichterstattung Spielregeln. Die wichtigste Spielregel lautet, dass je näher ein Wahltermin rückt, die Berichterstattung umso ausgewogener sein muss. Offenbar sieht der NDR das genauso und hat deswegen, ohne dass ich nur ansatzweise darum gebeten hätte, die von Ihnen angesprochene Reportage bis zur Bundestagswahl aus der Mediathek genommen. (...)

Portrait von Patrick Meinhardt
Antwort 16.09.2013 von Patrick Meinhardt FDP

(...) Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben mit mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide. (...) Die beschlossene Energiewende ist dabei eine Chance – sie erfolgreich zu gestalten ist aber auch ein Kraftakt. (...)

Nils Schmid MdB
Antwort 29.10.2013 von Nils Schmid SPD

(...) Grundsätzlich unterliegt jedes Einkommen der Steuerpflicht. Was zunächst nach einer zusätzlichen Belastung klingt, ist in Wahrheit eine sinnvolle, steuersystematische Verlagerung, die vielen Personen sogar eher finanzielle Vorteile verschafft. Die Renten werden nämlich nur in dem Maße besteuert, wie die Vorsorgeaufwendungen für das Alter während der aktiven Erwerbszeit von der Steuer befreit werden. (...)

Antwort 14.09.2013 von Martin Hampel PIRATEN

(...) bei der von Ihnen Beschriebenen Auswahl entscheide ich mich für Frau Merkel. In meinen Augen gibt sie sich große Mühe "Europa zusammenzuhalten" und das unterstütze ich. (...)