Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Jedoch haben kurzfristig in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Sozialleistungen – dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2009 hervor. Was die von Ihnen gewünschten Informationen zur Anwendung der Ausländergesetzgebung anbelangt, bin ich der falsche Ansprechpartner; die Zuständigkeit liegt hier beim Bundesinnenministerium. (...)

(...) Im Falle einer reinen Anhebung des Rentenwertes Ost auf den im Westen gültigen, beliefe sich die finanzielle Mehrbelastung für den Bund nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund auf etwa 6,4 Mrd. Euro pro Jahr. (...)

(...) . Über den Status einer Dackel-Partei sind wir schon lange hinaus . Wir stehen für eine sozial gerechte Politik (z.B. Abschaffung der Studiengebühr, freie Bildung - unabhängig vom sozialen Status), einen konsequenten Umwelt- und Klimaschutz (z.B. gegen Atomkraft, für die konsequente Förderung regenerativer Energien und des ÖPNV) und dafür, dass das Wort Tierschutz endlich ernst genommen wird (z.B. Novellierung des Jagdgesetzes, Abschaffung von Tierversuchen) . Wir sind Menschen, die direkt im Leben stehen und genug haben von irgendwelchen Sonntagsreden und Beschwichtigungen (...)

(...) Auch ohne besonders sachkundig in Fragen des Arbeitslosengeldes zu sein, bin ich der Auffassung, daß die Sperrung Ihres Arbeitslosengeldes I für ganze 9 Wochen nicht gerechtfertigt ist. (...)

(...) Eines möchte ich gerne vorwegstellen - Die Diskussion über Hartz IV muss auf einer sachlichen Ebene und ohne die gängigen Vorurteile geführt werden, denn die Mehrheit der Leistungsempfänger sucht nach anständiger, guter und zumutbarer Arbeit. Eine unsachliche Debatte führt zur Verunglimpfung arbeitswilliger Leistungsempfänger und nicht zur Lösung des Problems der Langzeitarbeitslosigkeit. (...)

Sehr geehrter Herr Muehler,