Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas W. • 16.04.2010
Frage an Christine Haderthauer von Thomas W. bezüglich Soziale Sicherung
Portrait von Christine Haderthauer
Antwort 06.08.2010 von Christine Haderthauer CSU

(...) Die Zuständigkeit für die Fragen zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag liegt jedoch bei der Bayerischen Staatskanzlei. Ich werde daher einen Abdruck dieser Antwort der Bayerischen Staatskanzlei übermitteln und diese bitten, sich bei der nächsten Novellierung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages für Erleichterungen beim Nachweis der Bedürftigkeit einzusetzen. (...)

Frage von Rolf S. • 15.04.2010
Frage an Thomas Eiskirch von Rolf S. bezüglich Soziale Sicherung
Portrait von Thomas Eiskirch
Antwort 18.04.2010 von Thomas Eiskirch SPD

(...) Dazu ist im Ruhrgebiet zum Einen "ein Verkehrskonzept aus einem Guss" notwendig, zum Anderen eine Preisstruktur, die möglichst allen die Nutzung des ÖPNV ermöglicht. (...) Wie auch bei vielen anderen Ankündigungen der CDU wird die konkrete Umsetzung jedoch hinausgezögert, um nicht noch vor der Landtagswahl "Butter bei die Fische" geben zu müssen. (...)