Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen zu angeblichen Überwachungsprogrammen der USA mit der Aufklärung des Sachverhalts begonnen und das Parlament und die Öffentlichkeit laufend über ihre Erkenntnisse informiert. Auf die verschiedenen detaillierten Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen, die über den Dokumentenserver des Bundestags zugänglich sind, darf ich Sie hinweisen. (...)

(...) "Darüber hinaus teile ich Ihre Ansicht nicht, dass es ein "Grundrecht auf Gebührenfreiheit" gibt bzw. (...) Sollten Sie das anders sehen, so steht es Ihnen ja frei, den Rechtsweg in dieser Sache zu beschreiten." (...)

(...) Das europäische Asylsystem hat erhebliche menschenrechtliche Defizite. Daran hat auch der Beschluss des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wenig geändert. (...)

(...) Ich werde mich grundsätzlich für fairen Zugang von Asylverfahren in EU Mitgliedstaaten einsetzen, Rückführungen von Asylsuchenden lehne ich ab, solange kein faires Asylverfahren besteht. Als eines der reichsten Länder ist die BRD, m. (...)

(...) 1) Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung: Zu diesem Thema gab es letztes Jahr eine Anhörung im Rechtsausschuss des BT: (...) 2) Eine umfassende Nebenverdienstveröffentlichung halte ich nicht für nötig. (...)