(...) Definitiv NEIN, denn die NEIN!-Idee wirkt am politischen Entscheidungsprozess mit, indem die Mandatsträger ihre Konzepte und Meinungen in den Parlamenten zur Diskussion stellen. In der Fraktion der NEIN!-Idee sind sehr verschiedene Problemlösungen vertreten, die ansonsten nicht im Parlament vertreten wären. (...)
Sehr geehrter Herr Albrecht,
(...) Dazu kann ich eigentlich nur sagen, dass Sie ÖDP-Programm nur dort bekommen, wo ÖDP drauf steht. Wenn Sie unsere Gedanken gut finden, aber dann eine andere Partei mit einem anderen Programm wählen, dann wählen Sie sozusagen lieber das „Kleinere Übel“ als Ihre Stimme zu verschenken. Damit stärken Sie aber eigentlich ein „übles Programm“, das Sie vom Prinzip her gar nicht wollen. (...)
(...) Auch die Anzahl der Ausschusssitzungen, bzw . der im Plenum behandelten Tagesordnungspunkte bestimmen die Anzahl der Reden mit (...)
(...) Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen zu angeblichen Überwachungsprogrammen der USA mit der Aufklärung des Sachverhalts begonnen und das Parlament und die Öffentlichkeit laufend über ihre Erkenntnisse informiert. Auf die verschiedenen detaillierten Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen, die über den Dokumentenserver des Bundestags zugänglich sind, darf ich Sie hinweisen. (...)