Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 17.09.2013 von Heinz Golombeck FDP

(...) Das gegenwärtige Verhältnis von Staat und Religion ist Ergebnis eines jahrhundertelangen Entwicklungsprozesses. Noch zu Zeiten der Gründung der Bundesrepublik und des Inkrafttretens des Grundgesetzes ging es im Wesentlichen um die Rolle der christlichen Kirchen im Staat. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 17.09.2013 von Thomas Oppermann SPD

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass eine Erosion des Rechtsbewusstseins und des Vertrauens in den Rechtsstaat droht, wenn es möglich ist, unbehelligt Steuern in Millionenhöhe zu hinterziehen, wenn erschummelte Doktorarbeiten bagatellisiert werden, wenn CSU-Amigos schamlos ihre Verwandte begünstigen und wenn die schwarz-gelbe Mehrheit wiederholt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts missachtet und sich beharrlich weigert, die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. (...)