Antwort 05.02.2025 von Johannes Fechner SPD
Natürlich hat die AfD jetzt Kreide gefressen und präsentiert im Wahlprogramm nicht ihre wahren Absichten.
Natürlich hat die AfD jetzt Kreide gefressen und präsentiert im Wahlprogramm nicht ihre wahren Absichten.
Ich befürworte die Anstrengungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD und würde für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen

Die Linke spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Demokratie und grundgesetzlich verbriefte Menschenrechte sind kein Automatismus, sie können ausgehöhlt und unterwandert werden.
Ich unterstütze den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung
eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD