Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.07.2012 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich bin für eine angemessene Anhebung des Spitzensteuersatzes, nicht aber für generelle Steueranhebungen. Nach meiner Einschätzung werden generelle Steueranhebungen auch nicht notwendig sein. Eine angemessene Solidarität mit notleidenden Staaten ist nicht in erster Linie Mildtätigkeit. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 27.02.2012 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Den Überwachungsstaat verhindert am besten der selbstbewußte Bürger. Die Initiativen gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen Sperren und Zensur im Internet sind hier gute Beispiele. (...)