Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Klaus Lederer
Antwort 17.09.2013 von Klaus Lederer parteilos

(...) die Geheimdienstkontrolle über das so genannte "Parlamentarische Kontrollgremium" ist bei weitem nicht ausreichend. Die Abgeordneten, die in diesem Gremium die Geheimdienste kontrollieren sollen, dürfen außerhalb mit niemandem darüber sprechen. (...)

Portrait von Gabriele Lösekrug-Möller
Antwort 17.09.2013 von Gabriele Lösekrug-Möller SPD

(...) Extremismus der zu Gewalt aufruft oder gegen Sachen oder Personen ausübt, kann nicht toleriert werden. Hier ist geltendes Recht in aller Schärfe anzuwenden. (...)