Antwort 19.03.2012 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Humplik,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
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Antwort 29.02.2012 von Markus Söder CSU
(...) Auch als Instrument zur Reduzierung des FReduzierung des Flächenverbrauchsie Einführung einer Wertzuwachssteuer nicht überzeugen. Die Verwirklichung außerfiskalischer Zwecke durch das Steuerrecht, wie dies beim Flächensparen der Fall wäre, ist eine wesentliche Ursache für die allseits beklagte Komplexität des Steuerrechts. (...)
Antwort ausstehend von Marcel Huber CSU
Antwort 27.01.2012 von Axel Troost Die Linke
(...) Die Europäische Ausgleichsunion würde, anders als heute der europäische Stabilitätspakt, nicht nur gegen Länder mit Leistungsbilanzdefiziten, sondern auch gegen Länder wie Deutschland mit Leistungsbilanzüberschüssen Sanktionen verhängen können. Im Fall von Deutschland könnten das z.B. eine expansivere Haushaltspolitik, eine Steigerung der Löhne im öffentlichen Dienst, die Ausweitung öffentlicher Investitionen oder auch eine Verbesserung der Arbeitsmarktregulierung im Interesse der Arbeitnehmer sein. (...)
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD
Antwort 27.03.2012 von Herbert Frankenhauser CSU
(...) Die CDU/CSU hat sich mehrheitlich FÜR eine Finanzmarkttransaktionssteuer auf europaweiter Ebene ausgesprochen, denn wie Sie richtig sagen, sollen auch die“ Verursacher der Bankenkrise“ an den Kosten beteiligt werden. (...)