Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 05.04.2011 von Renate Jürgens-Pieper SPD

(...) wenn die Situation so ist, wie Sie sie schildern, muss schon aus hygienischen Gründen Abhilfe geschaffen werden. Ich werde in der Angelegenheit Ortsamt und Beirat informieren und bitten, dass sie sich bei Ihnen melden. (...)

Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort 19.04.2011 von Ursula Heinen-Esser CDU

(...) Bundesministerin Ilse Aigner hat sich – entgegen Ihrer Annahme - auf EU-Ebene für eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt und war hiermit auch erfolgreich: Die Verordnung (EG) 297/2011 ist Ende März 2011 bereits in Kraft getreten. (...)