Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) wenn die Situation so ist, wie Sie sie schildern, muss schon aus hygienischen Gründen Abhilfe geschaffen werden. Ich werde in der Angelegenheit Ortsamt und Beirat informieren und bitten, dass sie sich bei Ihnen melden. (...)
(...) es gehört sich nicht, seinen Müll irgendwohin zu werfen. (...) Ausweisungen von Extrazonen und dergleichen führen nur zu mehr Bürokratie. (...)
(...) Bundesministerin Ilse Aigner hat sich – entgegen Ihrer Annahme - auf EU-Ebene für eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt und war hiermit auch erfolgreich: Die Verordnung (EG) 297/2011 ist Ende März 2011 bereits in Kraft getreten. (...)