(...) Abgesehen von juristischen Betrachtungen - worum geht es? Es geht im Grunde doch darum, deutsche Staatbürger, die in Deutschland ihr Geld verdienen und in diesem Land leben, an ihren fiskalischen Abgabepflichten zu beteiligen. Eine andere Frage ist , in welcher Höhe das geschieht. (...)
Mit den unterschiedlichen Maßnahmen zur Integration, zu wechselseitigem kulturellen Verständnis und zur Förderung von Demokratie und Miteinander setzen wir uns genau dafür ein.
(...) EU-Wettbewerbsrecht geschuldet. (...) In meinen Augen muss auch das EU-Wettbewerbsrecht auf den Prüfstand. (...)
(...) Auch wenn ich seinerzeit mit der Mehrheit der SPD-Fraktion für das später vom Bundesverfassungsgericht verworfene Gesetz gestimmt habe, stehe ich einer Vorratsdatenspeicherung - insbesondere einer anlasslosen - sehr skeptisch gegenüber. Aus meiner Sicht reichen die bei den Providern ohnehin gespeicherten Daten aus. (...)