(...) Die Abgeltungsteuer wird direkt von den Banken, bei denen die Kapitalanlagen gehalten werden, einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Deshalb müssen bei der Einkommensteuererklärung die Kapitaleinkünfte im Regelfall nicht mehr gesondert angegeben werden. (...)
(...) Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge sind wohl immer in der gesellschaftlichen Debatte umstritten, jedenfalls habe ich in den Jahren, in denen ich die politische Debatte verfolge, noch nie erlebt, dass in der öffentlichen Diskussion eine Diätenerhöhung - ganz gleich, ob sie sich auf den Betrag bezog, der den Abgeordneten tatsächlich zur Verfügung steht oder auf ihre Alterssicherung - mit einem Übermaß an positiven Kommentaren versehen worden wäre. Andererseits bin ich wie ausgeführt der festen Überzeugung, dass Abgeordnetenbezüge so bemessen sein müssen, dass sie die Unabhängigkeit des oder der einzelnen Abgeordneten sichern und der Verantwortung des Amtes gerecht werden. (...)
(...) „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen den Abgeordneten des Bundestages - also auch mir - noch keine endgültigen Gesetzentwürfe zum ESM vor. Diese werden dem Bundestag voraussichtlich bis März zugeleitet. (...)
(...) Die von Ihnen aufgeworfenen verfassungsrechtlichen und EU-vertraglichen Fragen werden dort thematisiert und darüber hinaus von den zuständigen Fachgremien des Bundestages (Haushalts- und Rechtsauschuss) intensiv erörtert und geprüft. Mein Abstimmungsverhalten wird sich an dem Ergebnis dieser Beratungen orientieren. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass DIE LINKE im Bundestag gegen den ESM stimmen wird. DIE LINKE ist damit die einzige im Bundestag vertretene Partei, die derartige Rettungspakete für die Banken konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnen wird. (...)