(...) Migranten, die entweder überhaupt kein Bleiberecht haben oder aber nur für einige Jahre in Deutschland bleiben dürfen, brauchen nach meiner Auffassung nicht integriert, sondern müssen auf ihre sofortige oder spätere Remigration vorbereitet werden. Bis zu diesem jeweiligen Zeitpunkt ist diesen Migranten nach meiner Auffassung auch zuzumuten, übergangsweise in Notunterkünften zu verbleiben. (...)
(...) Damit haben der SDamit haben der SPD-geführte Senat und das Abgeordnetenhaus nach den Jahren des Sparens auf Landesebene auch hier den Schalter umgelegt und nehmen wieder Geld in die Handie öffentliche Infrastruktur zu investieren. Für einzelne Bereiche, die uns besonders am Herzen lagen, wurden deshalb Sonderprogramme aufgelegt, wie z.B. SIWA (Sondervermögen Investitionen der wachsenden Stadt) oder eben das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm. (...)
Sehr geehrte Frau Kaschell,
ich werde Ihre Frage an Verena Toussaint weiterleiten, die in Weissensee für uns Grüne kandidiert und sich die Spielplätze - ggf. mit Ihnen - ansehen kann. Möglicherweise gibt es unterschiedliche Gründe.
(...) Wenn wir eine erfolgreiche Integration von Kindern, Jugendlichen und erwachsenen geflüchteten Menschen wollen, dann müssen wir ab dem 1.Tag tätig werden und gucken, ob wir Strukturen schaffen können die den Menschen ab dem 1. Tag helfen, hierzu kann auch gehören die Untersuchungen und die Entscheidung an einem Tag umzusetzen, um sämtliche Formalien am ersten tag geregelt zu haben, damit die Geflüchteten ab dem 2. (...)
(...) Im Übrigen habe ich Frau Demirbüken-Wegner nicht verunglimpft, sondern darauf hingewiesen, dass sie keine Abgeordnete, sondern Staatssekretärin und damit Teil der Regierung ist, nicht aber Mitglied des Parlaments. Sie täuscht aber den Bürgern seit Jahren vor, dass sie die „Wahlkreisbetreuerin“ meines Wahlkreises ist, obwohl sie ihr Mandat nach wenigen Wochen niedergelegt hat. (...)