Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort von Katrin Helling-Plahr
FDP
• 20.04.2023

Als Freie Demokraten haben wir uns bereits in der vergangenen Wahlperiode dafür ausgesprochen, begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 30.05.2023

Das begleitete Fahren ab 17 Jahren soll europaweite Gültigkeit erhalten und soll beitragen, die Anzahl der Verkehrsunfälle in der EU zu verringern.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 26.04.2023

Der bisherige restriktive Umgang in Deutschland mit Cannabis ist gescheitert.

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 30.05.2023

Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.

Portrait von Stephan Thomae
Antwort von Stephan Thomae
FDP
• 22.04.2023

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich für die Straffreiheit beim Fahren ohne Fahrschein aussprechen. Wir als FDP setzen uns für Rechtsstaatlichkeit und die Durchsetzung bestehender Gesetze ein.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 24.11.2022

Die gelegentliche Einnahme von Cannabis dagegen schließt die Fahreignung nicht aus, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen erfolgt sowie keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen.

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