(...) Die CSU hat sich im Gesetzgebungsverfahren stets in allen Bereichen dafür ausgesprochen, dass die Rechtssicherheit zwischen den Novellierungen des EEG von 2004 und 2009 gegeben sein muss, damit Investoren und Betreibern Planungssicherheit garantiert werden kann. (...)
(...) Eine weitergehende Förderung der Umweltprämie konnte innerhalb der Großen Koalition nicht vereinbart werden. (...)
(...) Die größten inhaltichen Gemeinsamkeiten bestehen nach wie vor zwischen GRÜNEN und SPD. (...) Nicht zuletzt gibt es Unterschiede zwischen GRÜNEN und SPD hinsichtlich der Politik für Ostdeutschland. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihren interessanten verkehrspolitischen Vorschlag. In der Tat werden fränkische Bratwürste oder ein deftiger bayerischer Schweinsbraten zwar als Köstlichkeiten bereits gewürdigt, sind aber als alternative Antriebsenergie für Edelfahrräder wie den Steppenwolf im Verkehrsbereich noch stärker zu fördern. Auch aus diesem Grund hat die CSU vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer in Gasthäusern zu senken. (...)
(...) In diesem Sinne unterstütze ich die von der Bundesregierung getroffenen Festlegungen zur Umweltprämie, obwohl sich diese darüber hinaus alleine an Privatpersonen richtet. Unternehmen (Kapital- und Personengesellschaften), die über ihre Steuerleistungen ebenfalls zur Erbringung der für die Prämie notwendigen Steuermittel beitragen, können die Umweltprämie schon heute nicht beantragen. (...)