Antwort ausstehend von Cornelia Möhring Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Heinrich Garg FDP
Antwort 24.01.2025 von Lasse Petersdotter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Aber gut vorbereitet.
Antwort 28.01.2025 von Ruppert Stüwe SPD
Ich unterstütze den Antrag zum Verbotsverfahren der AfD.
Antwort 24.02.2025 von Thomas Heilmann CDU
In der Fraktionssitzung vom 15. Oktober wurde ausführlich über den Gruppenantrag diskutiert. Die Fraktion hat entschieden, sich nicht am Antrag zu beteiligen.
Antwort 07.02.2025 von Melanie Wegling SPD
Aus diesem Grund stehe ich persönlich der Möglichkeit offen gegenüber, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.