(...) in Ihrer Frage unterstellen Sie mir Doppelmoral und die Verbreitung von Fake News. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.05.2020 von Daniela Ludwig CSU
Antwort 07.04.2020 von Thomas Oppermann SPD
(...) Außerdem regt das Positionspapier unserer Fraktion an, den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden. Die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Konsum sollen den Lebensweg junger Menschen nicht zerstören. (...)
Antwort 09.11.2023 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da das Europäische Parlament kein Initiativrecht besitzt, können wir leider keine Gesetze einbringen.
Antwort ausstehend von Matthias Enghuber CSU
Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Antwort 04.03.2020 von Roland Weigert FREIE WÄHLER
Wir FREIE WÄHLER verkennen in keiner Weise die Gefahren des Alkoholkonsums für die Gesundheit und fordern insofern die deutliche Ausweitung der Präventionsbemühungen. Das bedeutet für uns jedoch nicht, dass durch eine Legalisierung von Cannabis eine weitere mögliche Gefahrenquelle eröffnet werden sollte.