Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 13.10.2008 von Ottmar Schreiner SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin nicht gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, im Gegenteil, vor allem aus sozialen Gründen halte ich eine Wiedereinführung für erstrebenswert. Allerdings ist es meines Erachtens sinnvoll, zuerst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten, bevor es in der Koalition Verhandlungen zu diesem Thema gibt. (...)

Portrait von Uda Heller
Antwort 13.10.2008 von Uda Heller CDU

(...) derzeit besteht noch keine politische Einigung darüber, wie die konkrete Ausgestaltung des Arbeitnehmerentsendegesetz und des Mindestarbeitsbedingungengesetz aussehen und wann das Gesetz endgültig verabschiedet werden soll. (...)

Portrait von Holger Ortel
Antwort 20.10.2008 von Holger Ortel SPD

(...) Ich glaube, dass die "alte" Entfernungspauschale, deren Wiedereinführung zur Zeit von vielen gefordert wird, im Grunde eine ziemlich ungerechte Sache war. Faktisch ist nur etwa 1/6 der Pendler tatsächlich in den Genuss der Pauschale gekommen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 15.10.2008 von Kerstin Griese SPD

(...) ich habe recherchiert: 46.666 Euro betragen die ab dem 60. Geburtstag geltenden monatlichen Ruhegeldansprüche von Georg Funke (53), dem zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden der Hypo-Real-Estate. Ob er darüber hinaus eine Abfindung erhält – wofür ich jedoch keinerlei Verständnis hätte (...)