(...) Die Bundesregierung sollte konsequent jede Zusammenarbeit und Unterstützung nicht-demokratischer Regime unterlassen. Es sollte generell ein Waffenexportverbot in Deutschland geben. Denn viele Waffen landen eben doch direkt oder indirekt in Krisenregionen und werden zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Danke für Ihre Fragen.
(...) Ich möchte vorweg sagen, dass die demokratische Entwicklung in Südkorea insgesamt ein bemerkenswerter Erfolg ist, der eng mit dem kürzlich verstorbenen Friedensnobelpreisträger Kim Dae Jung verknüpft ist, auf welchen die Koreaner mit Recht sehr stolz sein können. (...) Trotzdem stimme ich mit Ihnen überein, dass das Nationale Sicherheitsgesetz nicht den hohen Ansprüchen genügt, welche eine demokratische Gesellschaft an Gesetze im sensiblen Bereich des Spannungsfeldes zwischen persönlicher Freiheit und staatlichem Sicherheitsstreben angelegt. (...)
(...) Würden wir unsere Truppen schlagartig abziehen, wären alle bisherigen Bemühungen für Freiheit und Demokratie umsonst gewesen. Dies würde auch die Sicherheit in unserem Land bedrohen, wenn Afghanistan wieder Brutstätte für Terroristen würde. So weit darf es nicht kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Brandner,