(...) Wir Grünen fordern deshalb schon seit langem, das derzeitige Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung zu ersetzen. Die gegenseitigen Unterhaltspflichten der Ehepartner sollen aber auch bei unserer Individualbesteuerung pauschal anerkannt werden. Mit unserem Vorschlag wäre unter anderem die diskriminierende und leistungsfeindliche Lohnsteuerklasse V überflüssig. (...)
(...) Sie haben Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass ich mich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer einsetze. (...)
(...) Heute morgen haben wir in der ersten Lesung über das Mindestarbeitsbedingungengesetz und die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes debattiert, mit denen der Arbeitsminister Mindestlöhne einführen will und damit die Tarifautonomie aushebelt. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass sich politische Interessengruppen einen Überbietungswettbewerb zur Erhöhung des Mindestlohns liefern werden. (...)
(...) Ich gebe aber gerne zu, dass ich die Ölpreisbindung nicht mehr als Mittel der Zeit sehe, sondern sich ein eigenständiger Gaspreis im Wettbewerb entwickeln muss. Zum jetzigen Zeitpunkt kann es aber hier nicht um staatliche Eingriffe in private Verträge gehen. (...)
Auf populistische Anträge der Linken, die dem Ziel dienen, vor der Landtagswahl "Stimmung" zu machen, kann ich nicht mit "ja" antworten!! (...)