Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) In Griechenland müsste kurzfristig noch härter gespart werden, weil das Land dann kurzfristig kein Geld bekommen würde. Nicht unwahrscheinlich ist, dass dann die soziale Schieflage sogar noch größer wäre, denn kurzfristig kann man eher bei Sozialausgaben sparen als Steuern von Spitzenverdienern eintreiben. Trotz der Kritik halte ich deshalb das Programm für die bessere Alternative im Vergleich zur Insolvenz. (...)

(...) Die Formulierung in der Grundrechtecharta ist nicht neu. Sie findet sich wortgleich in Artikel 2 Absatz 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950. (...)

(...) Ich habe dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Gewährung von Finanzhilfen zugunsten Griechenlands in Form von Darlehen zugestimmt. Durch diese Finanzhilfen, die Gegenleistung Griechenlands, einen scharfen Spar- und Reformkurs zu fahren, sowie die angemessene Beteiligung der privaten Gläubiger, ist die Sicherung der Stabilität der Eurozone möglich. (...)

(...) weiteren Finanzhilfen für Griechenland habe ich zugestimmt, weil sich die Euro-Krise und die Lage Griechenlands sonst noch weiter verschärfen würden. Ich habe zugestimmt, um die drohende Ansteckung von Portugal, Spanien und Italien zu verhindern. Wird Italien als drittgrößte europäische Volkswirtschaft in den Strudel gezogen, ist der Euro am Ende und danach auch Europa. (...)

(...) noch mal, ich finde es falsch, derartige Entscheidungen davon abhängig zu machen, wie ich persönlich die Amtszeit eines Bundespräsidenten bewerte. Wenn jetzt viele Bürgerinnen und Bürger die Höhe des Ehrensoldes für unsere ehemaligen Bundespräsidenten als unangemessen hoch empfinden, ist das legitim. (...)