(...) Die Schuldenbremse, wie sie unter den 16 Bundesländern und dem Bund vereinbart und grundesetzlich verankert wurde, ist für unser Land die einzige Möglichkeit, um aus der Schuldenspirale herauszukommen. Wir wollen mit den Konsolidierungshilfen die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, die Neuverschuldung Schritt für Schritt zurückfahren und so die Handlungsspielräume für die kommenden Generationen sichern. (...)
(...) Konkreter Ansatzpunkt ist zum Beispiel ein schlüssigeres Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung. Auch die politische Führung kann und soll nicht von Sparanstrengungen ausgenommen werden, sondern im Gegenteil einen wichtigen Beitrag leisten. Die aus der Dreierkoalition resultierende Erhöhung der Ministerzahl sollte kein Dauerzustand werden. (...)
(...) „Zunächst zur sogenannten "Schuldenbremse": Die sehe ich vor wie nach sehr kritisch, weil Schulden nicht gleich Schulden sind, z.B. wenn es um Kreditaufnahmen für wichtige und eventuell sogar rentierliche Investitionen geht, weil das Haushalten der berühmten "Schwäbischen Hausfrau" nun mal in nichts mit den Anforderungen einer Volkswirtschaft vergleichbar ist und weil das Instrument starr und unflexibel ist. Haushaltskonsolidierung ausschließlich über Streichungen und Kürzungen kann auch weder im Saarland noch sonst irgendwo funktionieren. (...)
(...) Wer auf den einen großen Wurf wartet, der irrt. Auf der anderen Seite geht es derzeit ganz konkret darum, den griechischen Staat vor der Pleite zu bewahren, um einen Domino-Effekt auf andere gefährdete Staaten zu verhindern. (...)
(...) Die Regierung redet nicht nur davon, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben sollen, sie handelt auch. Mit den Stimmen der bürgerlichen Koalition haben wir letzte Woche das Gesetz für eine Senkung der Einkommensteuer beschlossen. Es sieht vor, den steuerfreien Grundfreibetrag in zwei Stufen um insgesamt 350 Euro zu erhöhen - ab Januar 2013 auf 8130 Euro und ab Januar 2014 auf 8354 Euro. (...)