Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bei dem Vertrag von Lissabon gab es eine heftige Diskussion zwischen CDU und CSU. Der Vertrag enthält positive und negative Aspekte - für mich überwiegen die positiven, etwa die Stärkung der Kompetenz des Europäischen Parlaments. (...)

(...) Diese Besorgnis möchte ich so nicht teilen. Volksentscheide sind keine "aus dem Bauch Entscheidungen". Sie haben Prozesscharakter. (...)

(...) Mein Glaube fließt insofern in vielen Punkten in die Bewertung politischer Sachverhalte ein. Um ein Beispiel zu nennen: die christliche Soziallehre basiert auf dem Prinzip, dass der Mensch mit seiner unveräußerlichen und unantstbaren Würde Mitte und das Ziel der gesellschaftlichen Ordnungen ist. Daraus leitet sich unter anderem ab, dass es eine umfassende Plicht zum Füreinandereinstehen gibt (Solidaritätsprinzip), gleichzeitig aber die Eigenverantwortlichkeit des Menschen nicht vernachlässigt werden darf (Subsidiaritätsprinzip). (...)

(...) Mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekennen sich die Mitgliedsländer zu einer friedlichen Zukunft und zum Schutz der Menschenrechte. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgt das Ziel eines Ausbaus des Krisenmanagements und der Konfliktvermeidung auf internationaler Ebene und leistet somit einen Beitrag zum Erhalt des Friedens und der internationalen Sicherheit gemäß der Charta der Vereinten Nationen. Der Vertrag von Lissabon setzt diese Auffassung fort und benennt die Sicherung und Förderung von Frieden als eindeutiges Ziel. (...)