(...) Die Diskussion um eine Chipkarte, deren Finanzierung nicht geklärt und die datenschutzrechtlich höchst strittig ist, scheint mir von dringlicheren Problemen abzulenken. So ist es Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Kindern und Jugendlichen in diesem Land wieder bessere Bildungschancen ermöglicht werden. (...)
(...) Egal ob Chipkarte oder Gutscheine – es handelt sich hier um die Fortsetzung einer Entwicklung, die wir als LINKE aus gutem Grund kritisieren: die Verwirtschaftlichung und Privatisierung von Bildung und Kultur, verbunden mit der Zementierung der schon jetzt vorhandenen Separation von Kindern aus verschiedenen sozialen Schichten. Machen wir uns nichts vor: überall, wo es auf Gutscheine oder eben Chipkarten Bares gibt, sind auch Angebote nicht weit, welche die Bezeichnung "seriös und am Wohl der Nutzer orientiert" nur schwerlich verdienen, sondern vorrangig die Profite aus Steuergeldern im Blick haben. (...)
(...) Ihr Vorschlag trifft auf Sympathie bei mir und sicherlich bei allen, die wollen, dass den Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Unterstützung zukommt. Was mich allerdings an der gesamten Debatte aufregt ist, dass die Bildungschipkarten, welche die Arbeitsministerin ins Gespräch gebracht hat, als Alternative zu einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder diskutiert werden. (...)
(...) Die Bildungskarte bedeutet unserer Meinung nach keine Entmündigung der Eltern, denn sie belässt noch ausreichend Wahlfreiheit und damit Spielraum zur freien Persönlichkeitsentfaltung. Die Karte schreibt ja nicht vor, dass das Kind die Pikkoloflöte im Spielmannszug spielen muss, sondern eröffnet die Möglichkeit, ein Musikinstrument zu erlernen oder eine Sportart im Verein auszuüben. (...)
Sehr geehrter Herr Morka,
Sie haben sich mit Ihrem Vorschlag ebenfalls an meinen Fraktionskollegen Pascal Kober MdB gewandt, der Ihnen am 24. September 2010 bereits geantwortet hat. Ihre Frage dürfte damit hinreichend beantwortet sein.
(...) Sollten Kommunen darüber hinaus gehende Angebote machen, die Rabatte für Kinder und Jugendliche anbieten, spricht nichts dagegen, sie ersetzen aber nicht die zuletzt im Februar vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte transparente und nachvollziehbare Berechnung der Regelsätze. Frau von der Leyen drückt sich allerdings offenbar vor dieser Aufgabe, die im Gegensatz zu Chipkarten in Kommunen Kernaufgabe ihres Ministeriums ist. (...)