Antwort ausstehend von Max Straubinger CSU
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Antwort 06.03.2012 von Edith Sitzmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich möchte Ihnen an dieser Stelle versichern, dass der Kostendeckel steht. Wir in der Landtagsfraktion haben dazu im Dezember vergangenen Jahres, also nach der Volksabstimmung, erneut einen Grundsatzbeschluss gefasst, den Sie hier einsehen können: (...)
Antwort 07.03.2012 von Helmut Günter Baumann CDU
Sehr geehrter Herr Claus,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Antwort 06.03.2012 von Anette Kramme SPD
(...) Ich fände es richtig, wenn Herr Wulff auf seinen Ehrensold verzichtet, glaube aber nicht, dass er diesen letzten ehrenvollen Schritt gehen wird. Treffend auf den Punkt gebracht hat das vergangenen Freitag der Karikaturist Dieter Hanitzsch: „Wenn Herr Wulff ein Ehrenmann wäre, würde er auf den Ehrensold verzichten. Aber wäre er ein Ehrenmann, wäre er noch im Amt.“ (...)
Antwort 08.03.2012 von Sabine Lösing Die Linke
Liebe Gisela Walk,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Antwort 06.03.2012 von Heiko Maas SPD
(...) zur Diskussion um die Zahlung des Ehrensoldes an Ex-Bundespräsidenten Wulff habe ich vor wenigen Tagen gegenüber den Medien meine Sicht der Dinge erklärt: "Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden.“ Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen ersten Satzes handelt es sich insofern nicht um eine Aussage von mir. (...)