Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Von vielen Seiten wird Kritik zur bestehenden Mehrwertsteuersystematik in Deutschland an uns herangetragen. (...)

(...) Eine Zusatzversorgung mit Büro, Mitarbeitern und Fahrer auf Lebenszeit aber lehnen wir ab. Wir bestehen im Haushaltsausschuss darauf, dass ihm diese Privilegien nicht zugesprochen werden. (...)

Lieber Herr Schlawinski,

(...) Unser Ziel ist, die Neuverschuldung zu beenden. Wer glaubt, nur durch Sparen allein die Schuldenbremse einhalten zu können, ist im Irrglauben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch zu den geplanten Vergütungskürzungen in der Photovoltaik. Ich versichere Ihnen, dass ich Ihre Bedenken und Ihr Anliegen sehr ernst nehme. (...)

(...) Die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zuzusprechen, hat das Bundespräsidialamt getroffen. Die Berichterstatter des Haushaltausschuss des Bundestages wurde davon lediglich in Kenntnis gesetzt und ihnen die rechtlichen Hintergründe aus Sicht des Präsidialamtes erläutert. Zu beraten und entscheiden hat der Haushaltsausschuss hingegen die Amtsausstattung der Alt-Bundespräsidenten. (...)