Antwort 26.09.2013 von Uwe Schummer CDU
(...) nun kommentieren wir täglich neue Meldungen ohne dass überhaupt Sondierungsgespräche stattfinden. Solide ist das nicht. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.09.2013 von Katja Kipping Die Linke
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen im Hinblick auf die Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte von MdB zu. Aus diesem Grund habe ich ja auch den freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete unterzeichnet, der das und noch mehr fordert - http://www.katja-kipping.de/de/topic/37.verhaltenskodex.html . (...)
Antwort 15.10.2013 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine erste Maßnahme die Abhöraktionen aufzuklären, war die Einberufung einer Sonderuntersuchung im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments. Ziel dieser Sonderuntersuchung ist es, den Sachverhalt zu prüfen, Aufklärung für die Abgeordneten im Europäischen Parlament und in der Öffentlichkeit zu schaffen sowie auf Missstände hinzudeuten. (...)
Antwort 30.09.2013 von Florian Pronold SPD
(...) die Darstellung ist falsch. (...)
Antwort ausstehend von Peter Simon SPD
Antwort 03.12.2013 von Rainer Wieland CDU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de vom 25.09.2013 zu einem Bericht der Onlinezeitschrift TELEPOLIS über ein EU-Toleranzpapier, auf die ich hiermit höflich Bezug nehme. (...)