(...) Eine erste Maßnahme die Abhöraktionen aufzuklären, war die Einberufung einer Sonderuntersuchung im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments. Ziel dieser Sonderuntersuchung ist es, den Sachverhalt zu prüfen, Aufklärung für die Abgeordneten im Europäischen Parlament und in der Öffentlichkeit zu schaffen sowie auf Missstände hinzudeuten. (...)
(...) die Darstellung ist falsch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de vom 25.09.2013 zu einem Bericht der Onlinezeitschrift TELEPOLIS über ein EU-Toleranzpapier, auf die ich hiermit höflich Bezug nehme. (...)
(...) Jetzt zu deiner Warnung vor einer großen Koalition: Tatsächlich ist es ja sehr schwierig, gemeinsame Projekte zwischen Union und SPD herauszuarbeiten, wie die Sondierungsgespräche zeigen. (...) Andrea Nahles hat am Wochenende klar gemacht: Ein gesetzlicher Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro ist für die SPD eine rote Linie. (...)
