Sehr geehrter Herr Enderle,
bei der 1. Lesung eines Gesetzentwurfes findet keine Abstimmung statt, ich habe dem Gesetzentwurf bisher auch bei keiner Abstimmung zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ingbert Liebing, MdB
(...) Die DDR-Bürger wollten eine schnelle Vereinigung, deshalb haben sie die CDU und Kohl gewählt. Und man war der Meinung auf das Ende einer langen Verfassungsdiskussion wollen die nicht warten. So hat man sich die Zeit dafür und die Volksabstimmung nicht genommen. (...)
(...) Ich habe die Erklärung schon vor einiger Zeit unterschrieben und hoffe, dass dies eine Hilfe ist, die Situation von Haustieren und streunenden Tieren zu verbessern. (...)
(...) Ich denke, dass Tierschutz selbstverständlich eine wichtige Aufgabe der Mitgliedstaaten ist und dass dementsprechend auch strenge Gesetze zur Verbesserung der Lage von Heimtieren und streunenden Tieren notwendig sind. Das in der von Ihnen genannten Schriftlichen Erklärung thematisierte Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Heimtieren ist dabei aus meiner Sicht, ein wichtiger Schritt in diese Richtung. (...)
