(...) Ich halte es für grundfalsch, einzelnen Richtern aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen grundsätzliche Befangenheit bei bestimmten juristischen Sachverhalten zu unterstellen. (...)
(...) Unser Programm bleibt, das ist ganz klar, die Richtschnur für unser weiteres Vorgehen. Der SPD-Parteikonvent, in dem 200 Mitglieder als Delegierte vertreten sind, hat am letzten Wochenende entschieden, dass wir ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit der Union führen wollen. Sollte sich abzeichnen, dass dabei eine Durchsetzung unserer politischen Ziele möglich erscheint, wird ein weiterer Parteikonvent in Kürze darüber beraten, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll sind. (...)
Sehr geehrter Herr Schroeder,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Zu den Fragen der Einführung bundesweiter Volksentscheide habe ich mich hier auf Abgeordnetenwatch schon sehr oft geäußert, so zum Beispiel Herrn Müller auf dessen Frage vom 21.02.2013 sowie Herrn Gude auf dessen Frage vom 25.06.2013. Dass die Einführung von Volksentscheiden Teil unseres Wahlprogramms ist, habe ich Herrn Zinser auf dessen Frage vom 28.09.2013 erläutert. (...)
