Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Blumenthal
Antwort 21.10.2010 von Sebastian Blumenthal FDP

(...) 800 Milliarden Euro (800.000.000.000) für seine Sozialsysteme aus - und es wird jedes Jahr mehr. Das zeigt, dass der Sozialstaat in Deutschland ein dauerhaft hohes Niveau hat. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 18.11.2010 von Ottmar Schreiner SPD

(...) Der jüngst vorgelegte Gesetzentwurf zur Neubemessung von Regelbedarfen durch die Bundesregierung erfüllt meines Erachtens diese Vorgaben nicht. Völlig unbegründet nimmt die Bundesregierung als Basis für die Festsetzung der Regelsätze statt der Referenzgruppe von 20 lediglich die untersten 15 Prozent. (...)

Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 05.10.2010 von Ulrich Lange CSU

(...) Menschen, die für ihr geringes Einkommen hart arbeiten; Menschen, die mit diesem geringen Einkommen auch auskommen. Somit sind die neuen Regelsätze nicht „ungerecht“, sondern sie bieten für die Existenzsicherung gleiche Grundlagen. Eine massive Erhöhung der Regelsätze würde eben nicht mehr „Gerechtigkeit“ schaffen, sondern vielleicht sogar das Gegenteil. (...)