Frage von Kai P. • 28.09.2010

Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
(...) Wie Sie auf der Webseite meiner Fraktion unter http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/interview-golze-kipping/ nachlesen können, haben wir den von Ihnen bezeichneten Umstand öffentlich zur Sprache gebracht, natürlich auch im Bundestag. (...)
(...) Trotzdem haben Bündnis 90/Die Grünen als erste Partei, die an der SGB-II-Gesetzgebung beteiligt war, 2007 auf ihrem Nürnberger Parteitag eine Generalrevision des SGB II gefordert. Das beinhaltete selbstverständlich auch eine Neubemessung der Regelsätze. Schon seit etlichen Jahren fordern wir eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 420 Euro. (...)
Sehr geehrter Herr Burger,