(...) Das BVerfG kritisierte dabei gerade nicht die Höhe der Leistung, sondern vor allem die Transparenz der Berechnungsmethode - insofern ist nicht explizit meine Partei der Meinung, dass er Hartz-Satz allgemein ausreichend ist. (...) Eigentlich hätten die Hartz-IV-Sätze für Kinder nach der Berechnung des Statistischen Bundesamtes gekürzt werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmeling,
(...) die Berechnungen des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II werden erstmals exakt veröffentlicht. (...) Die Berechnungen entsprechen exakt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. (...)
(...) Klar ist aber schon heute: Die Vorlage der Bundesregierung zur Neuberechnung ALG II ist völlig unzureichend und wird von mir abgelehnt werden. (...)
(...) Natürlich kann erst am Ende eines politischen Prozesse entschieden werden, ob man einem Gesetz zustimmen kann oder nicht. Doch klar ist: Bleibt das Gesetz so wie es ist, werde ich es bei der Abstimmung im Bundestag ablehnen. (...)
(...) Auch ich war ausgesprochen enttäuscht, als Bundesarbeitsministerin von der Leyen den Beschluss der Bundesregierung verkündete, die Regelsätze um lediglich fünf Euro erhöhen zu wollen. Mit einem Regelsatz von 364 Euro kann aus meiner Sicht das Existenzminimum nicht bestritten werden. (...)