(...) der "Rat" ist der europäische Fachministerrat, der gemeinsam mit dem Parlament Verordnungen und Richtlinien erlässt (Vergleichbar mit der Gesetzgebung im Mitentscheidungsverfahren in Deutschland, wenn Bundestag und Bundesrat gemeinsam entscheiden). Da am Ende Rat und Parlament zustimmen müssen, sind diese Verhandlungen ergebnisoffen, die Verhandler wissen aber selbstverständlich um die Mehrheitssituation im EP. (...)
Sehr geehrter Herr Malok,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir bereits am 9. Oktober einen Gesprächstermin in meinem Bürgerbüro vereinbart haben, würde ich Ihre Frage gern persönlich bei dieser Gelegenheit beantworten.
(...) Das Wahlprozedere für die Leipziger Kommunalwahl ist Landesrecht und in der sächsischen Gemeindeordnung niedergelegt. Als Bundestagsabgeordnete setze ich mich auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene für Transparenz im Wahlprozess und mehr BürgerInnenbeteiligung sowie -mitbestimmung ein. (...)
(...) Auch wir finden, dass man die in Deutschland bestehende Arbeitslosigkeit nicht herunterspielen darf, gerade wegen der statistischen Betrügereien der Bundesregierung. (...) Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn liessen sich viele dieser ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse schon unterbinden. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass eine gewisse Zuwanderung für Deutschland gut ist. Sie darf nicht ausgenutzt werden, um bestehende soziale Probleme zu verdrängen. (...)
