Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Kombirente wird im Jahr 2013 die Teilrente ersetzen und ein flexibleres Arbeiten in den letzten Jahren des Berufslebens ermöglichen. Wer die Regelaltersgrenze (aktuell 65 Jahre und ein Monat) noch nicht erreicht hat und mehr als 400 Euro im Monat hinzuverdient, erhält derzeit im Rahmen von starren monatlichen Grenzen nur eine Teilrente. (...)
(...) Parlamentarische Anfragen kann ich nur an die Bundesregierung stellen, nicht an das Parlamentspräsidium oder den Parlamentspräsident. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Dieser ist Ergebnis von oftmals bereits seit Jahrzehnten andauernden Missständen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Die Krise des Landes wurde durch die Finanzmärkte verschärft, aber letztendlich nicht verursacht. Sparmaßnahmen alleine werden Griechenland nicht helfen, das Land benötigt jetzt rasch Hilfen zum Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und für wirtschaftliche Strukturreformen. (...)
(...) Schleswig-Holstein hat eine schwere Erblast einer ausufernden und zukunftsfeindlichen Finanzpolitik zu tragen. Daher haben wir uns dazu verpflichtet, einen Konsolidierungspfad einzuhalten, um das sogenannte strukturelle Defizit im Landeshaushalt zu minimieren. (...)