Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Markus G. • 22.03.2012
Frage an Heiko Maas von Markus G. bezüglich Finanzen
Profilbild Heiko Maas
Antwort 24.03.2012 von Heiko Maas SPD

(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)

Portrait von Nathalie Zimmer
Antwort 24.03.2012 von Nathalie Zimmer FDP

(...) Qualifizierte Personen sollen sich vollständig auf die Politik konzentrieren können und nicht auf weiteres Einkommen angewiesen sein, damit auch nach einer solchen Pensionsreform nicht nur finanziell unabhängige Menschen in die Politik gehen und nicht diejenigen, die sich besonders engagieren. Damit steigen zwar die Kosten während der Amtszeit, es fallen aber danach keine weiteren Kosten mehr an. (...)

Portrait von Andreas Frech
Antwort 23.03.2012 von Andreas Frech FREIE WÄHLER

(...) Diesen Schritt wollen viele Saarländer nicht vollziehen - wenn man jedoch gleichzeitig abwehren will, dass das Saarland mit der Pfalz zusammengelegt wird, muss man auf der anderen Seite auch etwas dafür anbieten - so die Ansicht der Freien Wähler. (...)

Frage von Dieter B. • 22.03.2012
Frage an Tobias Koch von Dieter B. bezüglich Finanzen
Portrait von Tobias Koch
Antwort 23.03.2012 von Tobias Koch CDU

(...) Demgegenüber hat die heutige Vereidigung vor den 620 Mitgliedern des Bundestages und den 69 Mitgliedern des Bundesrates stattgefunden, wobei letztere die einzelnen Landesregierungen repräsentieren. Eine Anreise der Abgeordneten aus den Landtagen ist somit zur heutigen Vereidigung nicht erfolgt. (...)