(...) Natürlich wollen wir keinen "kopflosen" Abzug, das ist eine der vielen Verdrehungen, die wir fortlaufend von Politikern der CDU/CSU und der SPD erleben. Außenminister Steinmeier (SPD) hat diesen Unfug leider vor Millionen Menschen, die im Fernsehen das angebliche Streitgespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihm verfolgt haben, wiederholt. Richtiger werden seine Behauptungen dadruch nicht. (...)
(...) Frank-Walter Steinmeier hat kürzlich in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag ausführlich Stellung zum deutschen Engagement in Afghanistan genommen. Sie finden seine Rede im Internet unter http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Reden/2009/090908-BMBTagAFG.html (...)
(...) Sie wird auf parlamentarischer Ebene durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages begleitet. Klassische Gebiete der „parlamentarischen Außenpolitik“ sind neben der Kontrolle des Handelns der Bundesregierung etwa die Beteiligungsrechte bei völkerrechtlichen Verträgen, Rechtsetzungsakten der Europäischen Union und internationalen Einsätzen der Bundeswehr. Aber auch die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, von Frieden und Stabilität und der Dialog der Kulturen erfordern zunehmend den Erfahrungsaustausch und die Kontaktpflege zwischen den Parlamenten und mit internationalen Organisationen. (...)
(...) Bundeskanzlerin Merkel will zusammen mit dem britischen Premierminister Brown und dem französischen Präsidenten Sarkozy noch 2009 eine internationale Afghanistankonferenz einberufen. Dabei soll die Staatengemeinschaft für die nächsten fünf Jahre mit Afghanistan im Rahmen einer Übergabestrategie konkrete Ziele vereinbaren - für die wirtschaftliche entwicklung, für die Ausbildung von Polizei und Armee, für die Bekämpfung von Drogenhandel und Kriminalität, für gute Regierungsführung und die Beachtung der Menschenrechte. (...)
(...) Die Bundeswehr sollte meiner Meinung nach zeitnah aus Afghanistan abgezogen werden. Leider hat es die Staatengemeinschaft nach Jahren des Krieges noch nicht geschafft klare politische Ziele des Einsatzes in Afghanistan zu formulieren. Geschweige denn diese Ziele umzusetzen. (...)