(...) die schwarz-gelbe Koalition hatte im Sommer die 2006 zunächst befristet bis Ende 2010 eingeführte Möglichkeit für Selbständige, sich in der Arbeitslosenversicherung freiwillig weiter zu versichern (§ 28a SGB III), entfristet. Diese Möglichkeit war für Sie nicht gegeben, damit sind Ihre Beiträge leider verfallen. (...)
(...) Wichtig ist aber auch, dass gute Betreuung von Kindern nicht nur eine Frage der unmittelbaren finanziellen Unterstützung ist, sondern Kinder und Jugendliche auch eine bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur brauchen. Jedes Kind soll unabhängig von seiner sozialen Herkunft von Beginn an gefördert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Jaeckel,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) In der anderen Richtung zu differenzieren, also das Arbeitslosengeld I länger und üppiger auszubezahlen, wäre nicht nur ein enormes Finanzierungsproblem (An welcher anderen Stelle sollten wir die Mehrausgaben wieder einsparen?). Dies würde auch generell einen falschen Anreiz setzen: Mancher würde sich nach Verlust der Beschäftigung wohl weniger schnell und intensiv um eine neue Stelle bemühen. (...)
(...) Auch bin ich der Meinung, dass der Regelsatz gerecht errechnet und die Höhe ausreichend ist. Die moderate Anhebung der Regelsätze ist Ausdruck der Verantwortung gegenüber Steuer- und Beitragszahlern. (...)